Stuttgart (ots) - Erneut gibt die große Koalition auf einem wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente, verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die Union will verhindern, dass ...
Stuttgart (ots) - Bund und Länder erreichen zwar einen Haushaltsüberschuss nach dem anderen, doch sie denken nicht daran, dem Steuerzahler etwas zurückzugeben. Dabei geht es auch um ein Signal an die Menschen, die mit ihren Steuern und Beiträgen den Staat finanzieren. Die Belastung der Bürger nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Steuerquote ist in Deutschland auf 23,5 Prozent gestiegen - der Trend deutet weiter nach oben. ...
Stuttgart (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich 17 Jahre nach der Fusion neu auf. Geplant ist insbesondere eine Bündelung der bisher 13 Fachbereiche zu fünf Einheiten. "Von größeren Fachbereichen versprechen wir uns mehr Durchschlagskraft in der Tarifpolitik, weil wir so die ganze Stärke der ...
Stuttgart (ots) - Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung keine Hardwarenachrüstung verordnen wird. Dies wird die Kritiker in ihrem Verdacht bestärken, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nimmt. Doch so einfach ist es nicht. Wer die Berichte der Experten liest, bekommt schnell einen Eindruck, welchen Aufwand es bedeuten würde, Millionen älterer Fahrzeuge nachzurüsten. Die Kosten stehen in ...
Stuttgart (ots) - Die deutsche Amerika-Politik eine klarere Richtung denn je. Ähnlich wie derzeit im Verhältnis zur Türkei gilt der Grundsatz: Deutschland hat ein fundamentales Interesse an den USA, sehr viel weniger am Präsidenten. Denn einen stärkeren Partner hat Deutschland nicht, zumal wenn es darum geht, seine äußere und in der Terroristenabwehr auch seine innere Sicherheit zu schützen. Insofern täte der ...
Stuttgart (ots) - Dass Kunden bei der Bestellung von Neuwagen teils lange Lieferfristen in Kauf zu nehmen haben, muss sich die Automobilindustrie anlasten. Einige Hersteller haben es versäumt, sich rechtzeitig auf den neuen Abgaszyklus WLTP vorzubereiten. Wenn der Verband der Automobilindustrie die Schuld für Verzögerungen der Politik zuschieben will, lenkt das von ...
Stuttgart (ots) - Das Geläuf in den deutsch-türkischen Beziehungen ist tief geworden. Deshalb kommt es auf eine glasklare Vorstellung an von der Richtung, in die Deutschland will. Und da kann es nur eine geben: Die Türkei bleibt eine der wichtigsten Partnerinnen wegen der vielen gesellschaftlichen Verbindungen und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Das heißt ...
Stuttgart (ots) - Die Empörung war groß, als die Dieselmanipulationen durch Volkswagen ruchbar wurden. Auch bei anderen Herstellern liegen Welten zwischen den Abgaswerten im Labor und auf der Straße. Es gibt somit gute Gründe für die realitätsnäheren Testverfahren. Bei genauerem Hinschauen wird allerdings sichtbar, dass sich die Schöpfer des Regelwerks zwar hingebungsvoll am Diesel abarbeiten, dem Elektroauto aber ...
Stuttgart (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland fast ausschließlich darauf, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Für den Wohlstand des Landes und die Zukunft der Unternehmen ist die Frage, wie der Bedarf an Fachkräften gedeckt wird, entscheidend. Es wäre zwar naiv zu glauben, dass ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Präsidentin des Nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts dazu genötigt fühlt, den Behörden die Grundzüge der Gewaltenteilung zu erklären, verbunden mit dem Hinweis, dass die Behörden das Gericht im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgetrickst haben. Die Behörden in NRW haben ihre Absichten verschleiert und vor Gericht vermeintliche ...
Stuttgart (ots) - Spannend dürfte in naher Zukunft werden, wie sich die Türkei gedenkt, auf der internationalen Bühne aufzustellen. Im Augenblick liebkost Präsident Erdogan China und Russland bei Weitem mehr als Europa oder die USA. Das ist unter mehr Aspekten als nur dem wirtschaftlichen interessant. Das östlichste Nato-Mitglied ist ein wankelmütiger Partner geworden. So wie Erdogan im Inneren versucht, immer mehr ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lässt den Verdacht im Raum stehen, dass bei der Air-Berlin-Pleite eine politische Entscheidung getroffen wurde, die die Lufthansa als den "nationalen Champion" (so der damalige CSU-Verkehrsminister Dobrindt) begünstigte, zugleich jedoch zulasten der Belegschaft und des Wettbewerbs ging. Da damals wie heute die große Koalition ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die ...
Stuttgart (ots) - Jan Ullrich, Boris Becker, Diego Maradona, Paul Gascoigne, Erwin Kostedde, Eike Immel oder Matti Nykänen, sie alle spielen Hauptrollen in unterschiedlichen Dramen, die eines gemeinsam haben: Irgendwann verlieren sie den Boden unter den Füßen. Der frühere Tour-de-France-Sieger Ullrich braucht Hilfe. Angeboten wird sie vom Deutschen Olympischen Sportbund. Dort gibt es ein Zehn-Punkte-Programm zur ...
Stuttgart (ots) - 100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte, die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr ist es her, dass wegen einer schweren Panne beim Bau des Tunnels bei Rastatt für die Rheintalbahn der gesamte Schienenverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung wochenlang lahm gelegt war. Und noch immer stehen die Ursachen dieser Havarie nicht fest. Dieses lange Prozedere wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten - allen voran die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Ryanair soll seine Mitarbeiter besser bezahlen? Für Michael O'Leary, Chef der irischen Fluglinie, ist das ein Affront. Das Unternehmen zahle doch schon gut, erklärt er den aufbegehrenden Gewerkschaften. Außerdem hätten die Leute einen sicheren Arbeitsplatz in einem Unternehmen, das wächst und wächst. Aber das Geschäftsmodell, welches darauf baut, dass immer mehr Flugreisende nur auf ...
Stuttgart (ots) - Abgesehen vom 39-jährigen Hauptangeklagten, dessen Aufklärungshilfe das Gericht hervorhob, gestanden alle Täter nur das, was schon belegt war. Besonders zugeknöpft war die Mutter, die wenig zur Aufklärung beitrug und überhaupt kaum Mitgefühl zeigte. Ausgerechnet die Mutter! Dieser Gedanke ist so naheliegend wie falsch. An den Fällen von ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Befragung mit Folgen: "Wann kommt in Deutschland standardmäßig das Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) für Trennungskinder?", hatte der Sindelfinger Väterrechtsaktivist Johannes Fels (52) im Wahlkampf 2017 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gefragt. Bei einem Treffen mit Vertretern des Bundeskanzleramtes wurde Fels in Kürze eine Stellungnahme zu seiner Frage zugesagt. "Die ...
Stuttgart (ots) - Vor 20 Jahren ist das erste Buch auf Deutsch erschienen, "Harry Potter und der Stein der Weisen" (von Fans abgekürzt: HP 1). Anfangs wurde von dem Debüt der bis dahin gänzlich unbekannten britischen Schriftstellerin Joanne K. Rowling kaum Notiz genommen. Doch die Jungs und Mädels, die damals ...
Stuttgart (ots) - Eine schnelle Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die rasche Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer wird es nicht geben.Das würde nicht nur die Bundeswehr überfordern. Auch Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und soziale Einrichtungen können solche Jobs für bis zu 700 000 junge Menschen im Jahr nicht herbeizaubern. Dennoch hat die CDU-Generalsekretärin ...
Stuttgart (ots) - Das zänkische Abgleiten der Union unter die 30-Prozent-Marke treibt die AfD wie von selbst auf ein Umfragehoch. Kein Wunder: Horst Seehofer und die mit und über ihn maulenden Christsozialen präsentieren zumindest im Asylstreit zwar die richtigen Fragen, verzichten aber am Ende auf klare Antworten. Dass die AfD Gift sät und trotzdem reich erntet, ist daher der folgenschwerste Umfragehinweis. ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Stuttgart (ots) - Was gab es für Aufwallungen, als in Deutschland vor einem guten Vierteljahrhundert begonnen wurde, die deutsche Schriftsprache zu reformieren. Doch bei allem Detailgemeckere: Die Aufräumarbeiten haben einiges klarer gemacht, um das mit Dynamit beladene Wort Logik im Zusammenhang von Sprache und Schrift zu vermeiden - mag man auch streiten, ob es ...
Stuttgart (ots) - Die Idee der Gemeinschaftschule für alle mit allen Bildungsabschlüssen würde funktionieren, wenn es daneben nur das allgemeinbildende Gymnasium als weitere Schulart gäbe. In Baden-Württemberg denkt jedoch niemand ernsthaft darüber nach, berufliche Gymnasien und Realschulen abzuschaffen. Solange das so bleibt, ist die GMS nur eine halb gare ...
Stuttgart (ots) - Trump, Brexit, Putin, Erdogan, China und der Handelskrieg - die Liste von akuten oder zumindest latenten Risiken für die deutsche Wirtschaft ließe sich mühelos noch um ein paar Positionen erweitern. An Schätzungen, wie viele Jobs in einzelnen Branchen wie der Autoindustrie im Zuge der Elektrifizierung von Autos und der Vernetzung von Fabriken ...
Stuttgart (ots) - Die Hitze macht allen zu schaffen. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind spürbar. Am lautesten klagen die Landwirte. Aber muss der Staat das Wetterrisiko der Landwirte absichern? Sind Bauern nicht freie Unternehmer wie andere, bei denen Gewinn wie Verlust ja auch nicht vergesellschaftet werden? Ob der Staat den Bauern nun hilft oder nicht: Zur Kasse gebeten werden am Ende der Dürre nicht zuletzt die ...
Stuttgart (ots) - Air Berlin hatte den Spagat versucht, aus einem Ferienflieger auch eine "Qualitätsairline" zu machen, die für Geschäftsreisende interessant ist. Die Lufthansa - anfangs noch dafür belächelt - versucht den umgekehrten Weg: Wer mehr bezahlt, sollte auch mehr Leistung erwarten dürfen. Gerade der Stau am Himmel zeigt aber, dass es aus unternehmerischer Sicht zwingend erforderlich ist, den komplexen ...
Stuttgart (ots) - Die Blockade des Verkaufs eines Minderheitsanteils an 50 Hertz ist nur deshalb ungewöhnlich, weil sie in die Reihe der vom US-Präsidenten Donald Trump ausgelösten Welle eines neuen Handelsprotektionismus passt. Da ist von "sicherheitspolitischen Bedenken" die Rede, so wie Trump seine jüngst verhängten Strafzölle begründet hat. Natürlich ist ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer müssen auf der Hut bleiben und möglichst geschlossen: Trump ist nicht über Nacht zum Freihändler mutiert. Er hält US-Handelsbilanzdefizite für eine Riesenschwäche, die er aufs Äußerste bekämpfen will. Vielleicht sieht er ein, die viel größeren Handelsprobleme mit China am besten mit den Europäern gemeinsam anzugehen. Oder er ...
